Vor kurzem hat Südtirol die beiden Staatspräsidenten Fischer und Napolitano nach Meran eingeladen, um ihnen einen Orden für Verdienste um das Land Südtirol zu verleihen.
Heinz Fischer hat zu unserer großen Enttäuschung die Gelegenheit verstreichen lassen, einen eindeutigen Standpunkt Österreichs zu vertreten. Angesichts der täglichen Angriffe der zentralistischen Regierung Monti auf die autonome Gesetzgebung und unsere Landeskasse wäre ein klares Signal wichtig gewesen. Noch dazu, weil Fischer viel seiner Urlaube bei uns verbringt und immer wieder seine Zuneigung zu Südtirol betont.
Den Höhepunkt der Standpunkts-Losigkeit aber hat jetzt der Kanzler Faymann mit seiner Reaktion auf das Monti-Interview mit dem Kurier erreicht. Die Südtiroler Landesregierung hat den Kanzler gebeten, der Aussage Montis deutlich zu widersprechen, die Autonomie sei eine „inneritalienische Angelegenheit“. Aber es geht doch um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.Er aber hat lediglich mit Monti telefoniert.
Die Lage aber ist zu ernst, um sich um das Problem herumzuwinden. Jetzt sind Staatsmänner wie weiland Kreisky mit Rückgrat und einem klaren Standpunkt gefragt: Pacta sunt servanda.
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