Das Poltern gegen „die da oben in der EU“ war bisher den Nationalisten und Stammtisch- Populisten vorbehalten.
Jetzt steigen aber auch zunehmend Vertreter regierender Parteien, konservativ oder sozialdemokratisch, in diese Sprüche ein und schüren antieuropäische Stimmungen, um kurzfristig Wahlkapital für sich zu generieren.
Traurig, diese Schizophrenie der Regierenden, die in Brüssel oder beim Ratsgipfel ein anderes Gesicht zeigen, als vor ihren Wählern zuhause.
Der Grund für ihre Doppelzüngigkeit ist, daß sie einerseits die EU wollen, weil sie ihrem System bisher Sicherheit bietet, aber andererseits fürchten, daß eine regionale Verwaltung ihre Macht aushöhlt und die Futtertröge austrocknet, an denen sich einige von ihnen gütlich tun.
Die Nationalstaaten sind in Europa überflüssig, im engen Sinn „so wie ein Kropf“: Denn die Verantwortung nimmt mit der geographischen Entfernung sichtlich ab, und damit auch die Hemmung gegen „Selbstbedienung“. Es gibt zwar keine Garantie gegen den Griff in die Gemeinschaftskasse, aber die Nähe zum Angesicht der Menschen bietet viel weniger Gelegenheit. Also bauen wir Europa auf autonome Regionen, wie es Charles De Gaulle beschrieben hat.
27 Regierungen, Parlamente und 10 bis 20 mal so viele Ministerien werden überflüssig. Einen guten Teil dieses Aufwandes können wir sparen, einen besseren Teil für die effiziente Selbstverwaltung kleinerer Einheiten verwenden.
100 autonome Regionen können uns, bei harmonisiertem Steuersystem mit weitgehender Einnahmen- und Ausgabenhoheit, vom Mitessertum der nationalen Zentren erlösen. 90% der Einnahmen können die Europa-Regionen selbst verwalten und damit den öffentlichen Teil von Gesundheit, Bildung, Energie, Umwelt, Transport, Renten, Bauten und Regionalstrukturen eigenverantwortlich gestalten (siehe Modell Südtirol) und 10% können wir dann gerne in die gemeinsame öffentliche Sicherheit, die Struktur und die Effizienz sinnvoller Normen und Standards auf Ebene der EU investieren.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen