Aber die Stimmung ist zur Zeit mitunter gekippt. Die nationale Karte ist eine Trumpfkarte, wenn es um innenpolitische Legitimation geht. Der historische Konsens der Europäischen Union, daß die Überwindung des Nationalismus notwendig und vernünftig ist, ist selbst den politischen Eliten in Europa heute weitgehend abhanden gekommen. Der neue Nationalismus wird nicht nur von gestrigen Rechtspopulisten getrommelt wird, sondern auch von der sogenannten Mitte der Gesellschaften der Mitgliedsstaaten hofiert. Dadurch ist das Projekt Europa in den Grundfesten gefährdet.
Der Punkt ist, daß die Krise des europäischen Projekts das Produkt einer politischen Schizophrenie ist. Wir wissen auch, daß nach dem Untergang Roms Jahrzehnte vergingen, bis die Römer begriffen haben, daß sie untergegangen sind
Die Regierungschefs und Minister, die regelmäßig nach Brüssel fliegen und im Europäischen Rat Entscheidungen treffen, streifen bekanntlich während des Heimflugs den Europäer ab und berichten, wie großartig sie die nationalen Interessen gegen die böse EU verteidigt haben.
Was ist gegen die Verteidigung nationaler Interessen einzuwenden?
Unsere historischen Erfahrungen zeigen, daß es in grundsätzlichen Menschheitsfragen keine vernünftigen „nationalen Interessen“ geben kann, so wie es etwa auch bei den Menschenrechten keine nationalen Sonderrechte geben darf.
Die Nationen werden absterben: Schaffen wir die nationalen Demokratien ab und bauen wir auf das Europa der Regionen!
Europa braucht eine kompetente Verwaltung, das sind die Kommission und ein Parlament. Aber was schnellstmöglich abgeschafft werden muß, ist der Rat, diese Verteidigungsburg des Nationalismus. Die konsequente Fortsetzung des europäischen Projekts kann nur in einer politischen Aufwertung der Länder und Regionen bestehen.
(siehe auch: "Die Presse" vom 28.05.2011)
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