Europa ohne Nationalstaaten

Das Poltern gegen „die da oben in der EU“ war bisher den Nationalisten und Stammtisch- Populisten vorbehalten.



Jetzt steigen aber auch zunehmend Vertreter regierender Parteien, konservativ oder sozialdemokratisch, in diese Sprüche ein und schüren antieuropäische Stimmungen, um kurzfristig Wahlkapital für sich zu generieren.

Traurig, diese Schizophrenie der Regierenden, die in Brüssel oder beim Ratsgipfel ein anderes Gesicht zeigen, als vor ihren Wählern zuhause.



Der Grund für ihre Doppelzüngigkeit ist, daß sie einerseits die EU wollen, weil sie ihrem System bisher Sicherheit bietet, aber andererseits fürchten, daß eine regionale Verwaltung ihre Macht aushöhlt und die Futtertröge austrocknet, an denen sich einige von ihnen gütlich tun.

Die Nationalstaaten sind in Europa überflüssig, im engen Sinn „so wie ein Kropf“: Denn die Verantwortung nimmt mit der geographischen Entfernung sichtlich ab, und damit auch die Hemmung gegen „Selbstbedienung“. Es gibt zwar keine Garantie gegen den Griff in die Gemeinschaftskasse, aber die Nähe zum Angesicht der Menschen bietet viel weniger Gelegenheit. Also bauen wir Europa auf autonome Regionen, wie es Charles De Gaulle beschrieben hat.

27 Regierungen, Parlamente und 10 bis 20 mal so viele Ministerien werden überflüssig. Einen guten Teil dieses Aufwandes können wir sparen, einen besseren Teil für die effiziente Selbstverwaltung kleinerer Einheiten verwenden.

100 autonome Regionen können uns, bei harmonisiertem Steuersystem mit weitgehender Einnahmen- und Ausgabenhoheit, vom Mitessertum der nationalen Zentren erlösen. 90% der Einnahmen können die Europa-Regionen selbst verwalten und damit den öffentlichen Teil von Gesundheit, Bildung, Energie, Umwelt,  Transport, Renten, Bauten und Regionalstrukturen eigenverantwortlich gestalten (siehe Modell Südtirol) und 10% können wir dann gerne in die gemeinsame öffentliche Sicherheit, die Struktur und die Effizienz sinnvoller Normen und Standards auf Ebene der EU investieren.

Der neue Nationalismus

Aber die Stimmung ist zur Zeit mitunter gekippt. Die nationale Karte ist eine Trumpfkarte, wenn es um innenpolitische Legitimation geht.

Der historische Konsens der Europäischen Union, daß die Überwindung des Nationalismus notwendig und vernünftig ist, ist selbst den politischen Eliten in Europa heute weitgehend abhanden gekommen. Der neue Nationalismus wird nicht nur von gestrigen Rechtspopulisten getrommelt wird, sondern auch von der sogenannten Mitte der Gesellschaften der Mitgliedsstaaten hofiert. Dadurch ist das Projekt Europa in den Grundfesten gefährdet.

Der Punkt ist, daß die Krise des europäischen Projekts das Produkt einer politischen Schizophrenie ist. Wir wissen auch, daß nach dem Untergang Roms Jahrzehnte vergingen, bis die Römer begriffen haben, daß sie untergegangen sind

Die Regierungschefs und Minister, die regelmäßig nach Brüssel fliegen und im Europäischen Rat Entscheidungen treffen, streifen bekanntlich während des Heimflugs den Europäer ab und berichten, wie großartig sie die nationalen Interessen gegen die böse EU verteidigt haben.

Was ist gegen die Verteidigung nationaler Interessen einzuwenden?

Unsere historischen Erfahrungen zeigen, daß es in grundsätzlichen Menschheitsfragen keine vernünftigen „nationalen Interessen“ geben kann, so wie es etwa auch bei den Menschenrechten keine nationalen Sonderrechte geben darf.

Die Nationen werden absterben: Schaffen wir die nationalen Demokratien ab und bauen wir auf das Europa der Regionen! 

Europa braucht eine kompetente Verwaltung, das sind die Kommission und ein Parlament. Aber was schnellstmöglich abgeschafft werden muß, ist der Rat, diese Verteidigungsburg des Nationalismus. Die konsequente Fortsetzung des europäischen Projekts kann nur in einer politischen Aufwertung der Länder und Regionen bestehen.

(siehe auch: "Die Presse" vom 28.05.2011)

Europa steht an der Kippe

Ein neuer Nationalismus lebt auf und als Alternative dagegen steht allein Europa zur Wahl. Ob wohl ein Kontinent den vielfältigen Sehnsüchten, Ansprüchen, Hoffnungen und Ideen, die alle irgendwo kulturell verwurzelt sind, Heimat und Identität geben kann? Die Region im geeinten Europa gibt diese emotionale Geborgenheit.

Die EU war nie eine bloße Wirtschaftsgemeinschaft. Sie ging nach zwei verheerenden Weltkriegen, die zu größten Menschheitsverbrechen geführt haben von einer Idee aus: die verfeindeten Nationen nachhaltig auszusöhnen.

Sie sollte die Wirtschaft der Nationalstaaten so verflechten, daß ein System wechselseitiger Abhängigkeiten, eine Partnerschaft gemeinsamer Interessen, die nationalen gemeingefährlichen Irrwege verunmöglicht.

Das Problem war der Nationalismus des 19. Jahrhunderts, und der kann nur an der Wurzel besiegt werden, das heißt letztlich durch die Auflösung der Nationalstaaten.

Im Grunde ist die Lösung schon im EU-Verfassungsvertrag in der Formulierung „Europa der Regionen“ festgeschrieben. Die Regionen sind der Reichtum dieses Kontinents, die Nationen aber sind historisch verbrauchte Identitätsfantasien.

Die Harmonie in einer überschaubaren Region ist vom Lebensraum geprägt und oft sogar von der Sprache unabhängig (siehe “senza confini“ : Friaul-Kärnten-Slovenien) .

Aber auch ganz besonders die überwiegend vorbildliche Verwaltung der autonomen Provinz Südtirol könnte ein Modell für künftige 100 Europaregionen werden. Auf die Nationalstaaten und ihren Zentrismus und auf deren Exponenten an den Futtertrögen der Hauptstädte können wir dann verzichten.