Europa- Politiker der Zukunft

Die Entwicklung der Europäischen Union ist mit den bisher regierenden Politikern und ihren Parteiblöcken irgendwie festgefahren. Und auch für die Nationalisten und Populisten der Opposition ist inzwischen die Stunde der Wahrheit gekommen. Die Menschen haben begriffen, daß dienur scheinbar einfachen Lösungen, wie die Rückführung in alte Währungenoder in vergangene Realitäten einer neuen Wirklichkeit nicht standhalten: weil es ein Rückfall um Jahrzehnte wäre. Europas künftige Politiker können wir also weder aus den Reihen der oft eigensüchtigen Regierungsparteien, noch aus der mitunter realitätsfernen Opposition hervorholen.
Doch das „zoon politikon“ist keinesfalls ausgestorben: es gibt noch sehr viele „am Gemeinwohl interessierte Wesen“; allerdings immer weniger in den Parteien alter bekannter Seiten. Aber in den vielen Freiwilligen-Organisationen, von den regionalen bis zu den übernationalen Schutz- und Hilfsgemeinschaften finden sich fähige selbstlose Menschen.

Auch solche mit europäischer oder internationaler Erfahrung im Ehrenamt und ohne Hang zum Eigennutz. Die sind ein neues und zusätzliches Reservoir für geeigneteFührer eines europäischen Bundes der Zukunft.

Der Niedergang der positiven Gefühle

Der Niedergang der positiven Gefühle bei den politischen Kindern.

Auslöser war der Niedergang der Sozialdemokratie in Österreich nach Kreisky
und deren Wandlung von einer idealistischen Gesinnungs-Partei

zu einer Partei mit wenig nachhaltiger Politik, und in der sich Opportunisten breit machen.

In Südtirol hat man sich wohl mitunter von Wien abgewandt, weil man sich vielleicht sogar manchmal einer solchen sozi-populistischen Mutter etwas geschämt hat.

Südtirol-Autonomie: ein Lebenszeichen Österreichs

Nach meinem Versuch, die Stimme zu erheben, hat es diese Woche zufällig und überraschend positive Reaktionen in der Sache gegeben. Ja, vielleicht reicht sie, wenn auch dünn im Chor, dennoch bis Wien.

Zum Glück ist unsere südtiroler Demokratie - trotz Abnützung -  immer noch soweit intakt, daß auch ein einzelner Mensch seine Meinung sagen kann. Es gibt noch freie Journalisten, die zeigen, daß Südtirol ein Land ist, das offene Worte verträgt.

Und Montis Sager im Kurier ist eher ein eiskaltes Ausloten der Möglichkeiten, mit der ihm verhaßten Autonomie aufzuräumen. Der Goldmann-Sachs Schüler ist nicht nationalistisch sondern zentristisch auf die Macht in Rom fixieret. Seine neue Hymnenverordnung hingegen ist nur Ruhigstellung der Rechtsparteien im Parlament.

Österreich hat sich gerührt, wenn auch nur auf unterer Ebene des Außenministeriums gegenüber dem Botschafter Italiens, dem in einem Gespräch eine Positionsdarstellung übergeben wurde. Aufs erste könnte man meinen, daß dies typisch österreichisch „nur nicht zuviel anstreifen“ ist. Doch es könnte auch klug überlegt sein, sich noch weitere diplomatische Möglichkeiten bis hin zur Protestnote offen zu halten.

Südtirol-Autonomie:Verträge sind einzuhalten.

Vor kurzem hat Südtirol die beiden Staatspräsidenten Fischer und Napolitano nach Meran eingeladen, um ihnen einen Orden für Verdienste um das Land Südtirol zu verleihen.

Heinz Fischer hat zu unserer großen Enttäuschung die Gelegenheit verstreichen lassen, einen eindeutigen Standpunkt Österreichs zu vertreten. Angesichts der täglichen Angriffe der zentralistischen Regierung Monti auf die autonome Gesetzgebung und unsere Landeskasse wäre ein klares Signal wichtig gewesen. Noch dazu, weil Fischer viel seiner Urlaube bei uns verbringt und immer wieder seine Zuneigung zu Südtirol betont.

Den Höhepunkt der Standpunkts-Losigkeit aber hat jetzt der Kanzler Faymann mit seiner Reaktion auf das Monti-Interview mit dem Kurier erreicht. Die Südtiroler Landesregierung hat den Kanzler gebeten, der Aussage Montis deutlich zu widersprechen, die Autonomie sei eine „inneritalienische Angelegenheit“. Aber es geht doch um einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag.Er aber hat lediglich mit Monti telefoniert.

Die Lage aber ist zu ernst, um sich um das Problem herumzuwinden. Jetzt sind Staatsmänner wie weiland Kreisky mit Rückgrat und einem klaren Standpunkt gefragt: Pacta sunt servanda.